Ankündigung - Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang [UzWG]

Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang [UzWG]
Regeln und Gesetze
24.09.2019
@SnillocTV

Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang [UzWG]


§ 1 Rechtliche Grundlagen

  • Abs. 1. Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.
  • Abs. 2. Vollzugsbeamte des Staates sind

                        a.) die Polizeibeamten des Police Department,

                        b.) Polizeibeamte einer Sonderabteilung des Police Departments.

                        c.) Bundesagenten des Federal Investigation Bureau (FIB)

                        d.) Bundesagenten einer Sonderabteilung des FIB

  •  Abs. 3. Der Taser gilt im Sinne des UzWG nicht als Schusswaffe.
  •  Abs. 4. Für die Durchsetzung des UzWG muss der Exekutivbeamte als solcher erkennbar sein. Im Falle von Bundesagenten genügt das Tragen einer Dienstmarke des FIB/IAA.


§ 2 Einschränkung von Grundrechten

  • Abs. 1. Im unmittelbaren Zwang werden die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Ehre und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.
  • Abs. 2. Ausnahmen ergehen aufgrund von richterlichen Beschlüssen.


§ 3 Handeln auf Anordnung

  • Abs. 1. Vollzugsbeamte sind verpflichtet unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn

                        a.) ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet, 

                        b.) eine gerichtliche Anordnung vorliegt,

                        c.) eine Straftat begangen wurde,

                        d.) die öffentliche Sicherheit, oder unmittelbare Gefahr dies erfordert.

  • Abs. 2. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit die Maßnahme beendet ist und/oder die Umstände dies zulassen.


§ 4 Fesselung von Personen

  • Abs. 1. Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, muss entwaffnet und darf gefesselt werden, dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten.
  • Abs. 2. Sollte eine Person festgesetzt werden, so ist der Vollzugsbeamte dazu verpflichtet, ihn auf seine Rechte hinzuweisen (Miranda Warnung). 


§ 5 Durchsuchungen

  • Abs. 1. Eine Person darf durchsucht werden,

                        a.) Wenn diese festgenommen wurde,

                        b.) Wenn die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Verdacht hat,

                        c.) Wenn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet wird,

                        d.) Wenn ein Haftbefehl vorliegt.

  • Abs. 2. Ein Fahrzeug darf durchsucht werden,

                        a.) Wenn der Fahrer einer Straftat verdächtig ist,

                        b.) Wenn der Halter einer Straftat verdächtig ist,

                        c.) Wenn das Fahrzeug Mittel zu einer Straftat wurde,

                        d.) Wenn die Exekutive oder die Judikative einen begründeten Verdacht hat.


§ 6 Dienstwaffengebrauch gegen Personen

  • Abs.1. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

  • Abs.2. Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt.


§ 7 Androhung

  • Abs. 1. Die Anwendung von Schusswaffen ist anzudrohen.


§ 8 Ausweispflicht

  •  Abs. 1. Ein Exekutivbeamter ist dazu verpflichtet seine Dienstnummer der Bevölkerung, auf Nachfrage, preiszugeben.

                        a) Beamte der Exekutive die Aktiv als Teil einer Spezialeinheit des LSPD oder FIB agieren, müssen ihre Dienstnummer nicht preisgeben.


§ 9 Anhalten eines Fahrzeugs

  •  Abs. 1. Die Exekutive ist ermächtigt, Fahrzeuge anzuhalten für:

                        Nr. 1. Eine Allgemeine Verkehrskontrolle

                        Nr. 2. Durchsetzung eines Haftbefehls/Beschlusses