Ankündigung - Strafprozessordnung [StPO]

Strafprozessordnung [StPO]
Regeln und Gesetze
24.09.2019
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Strafprozessordnung [StPO]

§ 1 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

  • Abs.1. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem wege von dem Verdacht einer Straftat kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. 
  • Abs.2. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden umstände zu ermitteln und für die erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist. 
  • Abs.3. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolge der Tat von Bedeutung sind. 


§ 2 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung 

  • Abs.1. Ein Richter, der bei einer durch eine Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der entscheidung in einem Höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen. 


§ 3 Ablehnung eines Richters, Besorgnis der Befangenheit

  • Abs.1. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 


§ 4 Gewährung rechtlichen Gehörs von einer Entscheidung

  • Abs.1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach anhörung der Beteiligten erlassen. 
  • Abs.2. Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht. Wird nach schriftlicher oder mündlicher erklärung der Richterschaft erlassen. 


§ 5 Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften

  • Abs.1. An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete erklärungen, anträge oder deren Begründungen, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich  abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument  eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen  Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist. 


 § 6 Zeugenpflichten : Ladung

  • Abs.1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn  keine im Gesetz zugelassen ausnahme vorliegt. 
  • Abs.2. Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst beschuldigt. 
  • Abs.3. Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten Können, sich über einen Anwalt / Staatsanwalt, ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.  
  • Abs.4. Die Aussage eines Beamten kann vor Gericht schwerer wiegen.


§ 7 Zeugenverweigerungsrecht

  • Abs.1. Zur Verweigerung der Aussage vor Gericht sind berechtigt :

                        a.) Der / Die Verlobte des Beschuldigten oder die Person mit der der Beschuldigte eine Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. 

                        b.) Der Ehemann Oder Die Ehefrau des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht : Der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung äußern. 

                        c.) Der Zeuge in einer direkten Verwandtschaft zum beschuldigten steht. 

                        d.) Anwälte, sofern eine Mandatsvertrag zwischen Anwalt und den Mandanten herrscht. 


§ 8 Belehrung

  • Abs.1. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die Strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder Unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung, sind sie über die Bedeutung des Eides Informiert und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne Religiöse Beteuerung geleistet werden kann. 
  • Abs.2. Die Eidesformel, die der Richter sagt, lautet wie folgt: „Sie schwören (bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden), dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen und nichts verschweigen werden.“ Woraufhin der Zeuge zu Antworten hat: „Ich schwöre es (so wahr mir Gott helfe)“. 
  • Abs.3. Der teil der Eidesformel der in StPO §8 Abs.2. in klammern steht, ist nur zu nennen, wenn die Eidesformel mit Religiösen Hintergrund aufgesagt wird. 


§ 9 Durchsuchungen i.V.m UzWG § 6

  • Abs.1. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sache zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden. 
  • Abs.2. Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss Zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden. 
  • Abs.3. Bei einem Ausgestellten Durchsuchungsbefehl, dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem angeschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen. 


§ 10 Haftbefehl

  • Abs.1. Der Haftbefehl muss von einem Staatsanwalt oder Richter unterzeichnet und beglaubigt werden. 
  • Abs.2. Ein Haftbefehl muss formgemäß schriftlich erstellt werden.
  • Abs.3. In einem Haftbefehl sind anzuführen

                        Nr.1. die beschuldigte Personen, mit vollständigem Vor- und Zunamen. 

                        Nr.2. Eine Unterschrift des zuständigen Staatsanwaltes oder Richter

                        Nr.3. die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden  

                        Nr.4. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt.


§ 11 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Anwalts

  • Abs.1. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Anwalts bedienen, sofern dieser durch die Anwaltskammer zugelassen wurde. Die Zahl der gewählten Anwälte darf Zwei nicht übersteigen.
  • Abs.2. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Anwalt wählen.


§ 12 Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • Abs.1. Ein Pflichtverteidiger kann bestellt werden, sobald die Anklageschrift vorliegt und es zu einer Verhandlung kommen soll. Nach dem Abschluß der Ermittlungen ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen.


§ 13 Strafanzeige; Strafantrag

  • Abs.1. Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden. Dem Klagenden ist der Eingang seiner Anzeige zu bestätigen.
  • Abs.2. Bei einer Zivilklage, ist die Anklage nicht der Staatsanwaltschaft, sondern dem Director of Justice zu übermitteln, dieser ist dafür verantwortlich die Zivilklage einen Entsprechenden Richter zu Übermitteln.


§ 14 Inhalt der Anklageschrift

  • Abs.1. Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die gesetzlichen Merkmale der Straftat. In ihr sind ferner die Beweismittel, Zeugen sowie das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll zu benennen. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.
  • Abs.2. Wird die Anklageschrift seitens eines Anwalts eingereicht, so ist eine Auflistung der Prozessbevollmächtigten anzugeben.


§ 15 Untersuchungshaft

  • Abs.1. Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.
  • Abs.2. Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, wird nicht an das endgültige Strafmaß angerechnet
  • Abs.3. Das Police Department ist befähigt Tatverdächtige bis zu 60 Haft Einheiten in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Police Department ist verpflichtet, den Fall so schnell wie möglich abzuarbeiten. Bei Verdacht auf Verdunklungsgefahr kann vom Richter eine Elektronische Fußfessel angeordnet werden. Sollte kein Richter anwesend sein kann das Police             Department eine Temporäre Elektronische Fußfessel von 24 Stunden verordnen.
  • Abs.4. Präventivhaft ist zeitlich auf 20 Einheiten begrenzt.
  • Abs.5. Die Zeit der Untersuchungshaft oder Präventivhaft beginnt ab dem Eintreten in die Zelle.
  • Abs.6. Die Untersuchungshaft endet, sobald der Leitende Staatsanwalt die Ermittlungen abgeschlossen hat und dieser die Verhandlungen mit dem Tatverdächtigen aufnimmt.
  • Abs.7. Während den Verhandlungen die im Anschluss an der Untersuchungshaft durchgeführt werden, kann der Tatverdächtige dennoch im Zellenbereich festgehalten werden.
  • Abs.8. Sollte die Untersuchungshaft abgelaufen sein und der Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt werden konnte, so kann ebenfalls eine Fußfessel angewendet werden.
  • Abs.9. Während der oder die Tatverdächtige mit Ihren Anwalt in der Untersuchungshaft redet, wird diese Zeit nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.
  • Abs.10. Die Bearbeitungszeit für die Kontoprüfung wird nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.
  • Abs.11. Sollte sich aus der Untersuchungshaft oder Präventivhaft eine Freiheitsstrafe ergeben, so wird die Zeit der Untersuchungshaft nicht angerechnet.
  • Abs.12. Sollte die Präventivhaft grundlos durchgeführt werden, gilt dies ebenfalls gemäß AkG §5 als Amtsmissbrauch.


§ 16 Revision

  • Abs.1. Der Antrag auf eine Revision eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter oder Staatsanwalt schriftlich eingereicht werden.
  • Abs.2. In dem Revisionsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Richter sein.
  • Abs.3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.
  • Abs.3. Im falle einer Revision muss nicht ein Richter höherer Instanz den Fall übernehmen, aber mindestens gleicher Instanz.
  • Abs.4. Im falle einer Revision dürfen keinen neuen Tatsachen festgestellt werden und auch keine neuen Beweise oder Zeugen Aufgeführt werden.


§ 17 Berufung

  • Abs.1. Der Antrag auf eine Berufung eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter schriftlich eingereicht werden.
  • Abs.2. In dem Berufungsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger oder Staatsanwalt sein.
  • Abs.3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.
  • Abs.4. In einem Fall einer Berufung muss ein Richter höher Instanz sich diesem Fall annehmen, sofern kein Richter höherer Instanz existent ist, bleibt das Urteil des letzten Richters bestehen.
  • Abs.5. Im falle einer Berufung wird der gesamte Fall neu angegangen und der Richter nächster Instanz muss nicht die feststellungen oder das Urteil des vorherigen Richter berücksichtigen, zudem können neue Zeugen oder Beweismittel mit angeführt werden.


§ 18 Pfändung

  • Abs.1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter sich weigern eine Finanzielle Strafe zu begleichen so kann ein Staatsanwalt oder Richter eine Konto- Sowie besitz Pfändung veranlassen.


§ 19 Vorladung der Staatsanwaltschaft

  • Abs.1. Sollte eine vorladung der Staatsanwaltschaft vorliegen so ist diesem folge zu leisten.
  • Abs.2. Die Vorladung kann Schriftlich sowie Mündlich ausgesprochen werden.


§ 20 Einigung

  • Abs.1. Sollte es eine Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben bevor es einen Antrag auf eröffnung das Hauptverfahren vor dem Gericht gegeben wurde, so ist diese Einigung Rechtskräftig.
  • Abs.2. Sollte es bereits einen Antrag auf eröffnung des Hauptverfahrens vor Gericht geben und es danach zu einer Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben, ist diese Einigung dem Zuständigen Richter vorzulegen und erst wenn dieser zustimmt ist die Einigung Rechtskräftig.
  • Abs.3. Sollte StPO §23 Abs.1 oder StPO §23 Abs.2 eintreffen, ist dies Schriftlich festzuhalten.


§ 21 Kontoprüfung

  • Abs.1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter einem Beamten der Exekutive oder der Judikative mitteilen, dass er nicht genug Geld hätte um das Strafgeld zu begleichen. So besteht die möglichkeit, seitens der Staatsanwaltschaft, eine Kontoprüfung zu veranlassen.
  • Abs.2. Sollte sich in dieser Prüfung herausstellen, dass der Beschuldigte die Strafe zahlen kann, so wird die Pfändung durchgeführt und es fallen Verwaltungskosten an.


§ 22 Unterschlagung von Beweismitteln

  •  Abs.1. Wer Beweise zur Klärung von Fällen oder Ermittlungen seitens der Exekutive und Judikative bewusst zurückhält, macht sich im Sinne des Gesetzes strafbar.


§ 23 Gerichtskosten

  • Abs.1. Ein Gerichtsverfahren ist mit einem Kostenaufwand von bis zu $15.000,00 verbunden.
  • Abs.2. Die Gerichtskosten fallen nur dann auf einen Angeklagten oder Kläger zurück, wenn er das Gerichtsverfahren verlieren sollte. Diese Kosten errechnen sich mit dem aufwands Grad des vorliegenden falls.
  • Abs.3. Ein Staatsanwalt muss, wenn er im Namen des Staates Anklagt, keine Gerichtskosten begleichen, sollte dieser den Prozess Verlieren.


§ 24 Befehls und Beschluss Kosten

  • Abs.1. Ein personenspezifischer Haftbefehl kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.000,00, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, geahndet werden.
  • Abs.2. Ein Beschluss der von einem Gericht veranlasst wurde kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.500,00 geahndet werden. Insofern das angedachte Ziel erreicht wurde.


§ 25 Amtsträger

  • Abs.1. Ein Amtsträger untersteht einer Schweigepflicht die nur dann nicht gilt, wenn eine Person Selbst nach Auskunft über sich verlangt oder er Strafrechtlich von Relevanz, seitens der Staatsanwaltschaft, ist.
  • Abs.2. Ein Amtsträger kann Seitens der Staatsanwaltschaft, für bis zu einer Wochen, des Amtes enthoben werden, wenn er Beschuldigter in einem Strafprozesse ist (Amtsenthebungsverfahren).
  • Abs.3. Sollte ein Urteil gegen einen Amtsträger verhängt worden sein so kann dieser mit Sofortiger Wirkung des Amtes zu enthoben werden Hierzu ist beachten, dass StVO Delikte davon ausgenommen sind.
  • Abs.4. Eine Person die Bereits Strafrechtlich verfolgt wurde und oder eine Strafrechtliches Verfahren offen ist darf kein Amt antreten.
  • Abs.5. Wenn ein Staatsanwalt oder Richter eine Akte verlangt, muss diese der Antrag stellenden Person umgehend ausgehändigt werden, außer die anfragende Person wird als Straftäter oder Angeklagter aufgeführt.
  • Abs.6. Die Staatsanwaltschaft sowie Richterschaft sind jeder Ermittlungsbehörde der Exekutive weisungsbefugt um der Fall klärung beizutragen.
  • Abs.7. Ein Exekutivbeamter hat während seiner dienstzeit immer seine, vom Staat vorgeschriebene, Dienstkleidung zu Tragen. Ausgenommen hiervon sind Beamte einer Ermittlungsbehörde oder nach Internem Standard der Polizei, sollte es jedoch nicht Teil einer Ermittlung sein sind die Beamten als diese erkennbar zu machen.


§ 26 Gültige Einsprüche vor Gericht

  • Abs.1. Folgende Einsprüche sind gültig vor Gericht:

                        -nicht relevant / irrelevant

                        -reine Mutmaßung

                        -Umgang mit unbewiesenen Tatsachen

                        -Tendenz zur Schlussfolgerung

                        -das sind Vermutungen

                        -Hörensagen

                        -Aufruf zur Spekulation!

                        -Suggestivfrage

                        -die Antwort wird dem Zeugen suggeriert

                        -Versuch der Einschüchterung

                        -Der Zeuge kann … nicht wissen

                        -… spielt keine Rolle zum Verfahren


  • Abs.2. Weiterhin sind Einsprüche Rechtskräftig, sofern diese in anderen Gesetzen genannt werden.


§ 27 Kontoprüfung

  • Abs. 1 Sobald einem Tatverdächtigen die Rechte verlesen werden und dieser einen Pflichtverteidiger fordert, mit der Begründung das er nicht genügend Geld für einen Anwalt hat, so kann eine Kontoprüfung durchgeführt werden um dies zu Prüfen.
  • Abs. 2 Sobald ein Urteil Rechtskräftig gesprochen wurde und der Verurteilte Angibt,dass er die Angesetzte Geldstrafe nicht Zahlen kann, so kann eine Kontoprüfung durchgeführt werden.


§ 28 Fallprüfung und Einstellung eines Verfahrens

  • Abs.1. Eine Fallprüfung wird nur seitens der Staatsanwaltschaft ernannt. Di eAusführende kraft hierfür ist die Exekutive, bei möglichkeit übernimmt dies eine Ermittlungsbehörde der Exekutive.
  • Abs.2. Eine Einstellung eines Laufenden Verfahrens ist nur der Staatsanwaltschaft gestattet. Sämtliche anderen Behörden sind dazu verpflichtet alle, ermitlungsstände der Staatsanwaltschaft offen zu legen. Sollte eine Person der Justiz nachweislich davon Betroffen sein so gilt dieser Person keine Meldepflicht.


§ 29 Verfahrensfehler

  • Abs.1. Wenn ein Verfahrensfehler auftritt ist der Fall als Geschlossen zu deklarieren.
  • Abs.2. Eine Schließung einer Akte aufgrund eines verfahrensfehlers darf nur durch die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft verhängt werden.


§ 30 Beweismittel

  • Abs.1. Beweismittel, die Teil einer Ermittlung oder Verfahren der Staatsanwaltschaft oder Exekutive sind, können bis zur beendigung des Verfahrens oder einstellung bzw. beendigung der Ermittlung von der Exekutive einbehalten werden.


§ 31 Beamte

  •  Abs.1. Folgende Personen werden bei der Einstellung verbeamtet und gelten ab dem Zeitpunkt als Amtsträger:

                        Nr.1. Personen der Exekutive

                        Nr.2. Personen der Judikative

                        Nr.3. Personen im Medizinischen Dienst

  • Abs.2. Anwälte und Pflichtverteidiger gelten nicht als Personen der Judikative.
  • Abs.3. Der Director of Justice hat ebenfalls die Befugnisse eines Staatsanwalts oder Richters.


§ 32 Auflagen einer Fußfessel

  • Abs.1. Eine Fußfessel ist ein Bestandteil einer Fallprüfung bzw. Fallklärung. Sollte eine Person gegen diese Auflagen Verstoßen so Verdoppelt sich an angesetzte Strafmaß und die Person kann bis zur Fallklärung einbehalten werden.
  • Abs.2. Die Auflagen der Fußfessel sind folgende:

                        Nr.1. An und Abmeldepflicht bei dem LSPD

                        Nr.2. Waffenverbot

                        Nr.3. Keine Ausreisegenehmigung


§ 33 Beschlagnahmung von Fahrzeugen

  •  Abs.1. Sollte ein Auto im Auftrag der Exekutive abgeschleppt werden so darf das Auto erst ausgehändigt werden, wenn die Exekutive oder die Judikative dies genehmigt.
  •  Abs.2. Der Abschleppdienst darf nur im Auftrag der Exekutive oder im Auftrag des Fahrzeughalters ein Fahrzeug abschleppen.


§ 34 Richterliche Beschlüsse und Urteile

  • Abs.1. Richter haben die möglichkeit Urteile und Beschlüsse außerhalb des Gesetzlich gegebenen Rahmens auszustellen.
  • Abs.2. Sollte StPO §34 Abs.1. in kraft treten, so ist dieser erst nach 48h gültig, in der Zeit sind die Betroffenen Parteien zu Informieren, diese haben die möglichkeit innerhalb der 48h Einspruch einzulegen.
  • Abs.3. Bei einem Einspruch wird der Beschluss vom Director of Justice geprüft.
  • Abs.4. In besonderen Situationen kann der Director of Justice StPO §34 Abs.2. entfallen lassen.


§ 35 Kaution und Zahlungsunfähigkeit

  • Abs.1. Bei Zahlungsunfähigkeit können Geldstrafen in Haft Einheiten umgewandelt werden hier zu ist die Bemessungsgrundlage $500 = 1 Haft Einheit.
  • Abs.2. Wird vom Richter eine Kaution gewährt ist die Bemessungsgrundlage 1 Haft Einheit = minimal $1000 und maximal $2000.