Ankündigung - Straßenverkehrsordnung [StVO]

Straßenverkehrsordnung [StVO]
Regeln und Gesetze
24.09.2019
@SnillocTV

Straßenverkehrsordnung [StVO]

§ 1 Grundregeln

  • Abs.1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
  • Abs.2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
  • Abs.3. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
  • Abs.4. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.
  • Abs.5. Jedes Kraftfahrzeug was am öffentlichen Verkehr teilnimmt hat ein Warndreieck, Verbandskasten und ein Werkzeugkasten im Fahrzeug mitzuführen und darf darauf auch überprüft werden.
  • Abs.6. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr Teilnimmt, anzuschnallen.
  • Abs.7. Es sind nur Fahrzeuge mit klar erkennbaren Kennzeichen im öffentlichen Verkehr zugelassen.
  • Abs.8.  Jedes Fahrzeug was am Öffentlichen Verkehr Teilnimmt, ist verpflichtet  dieses Fahrzeug an einer Zulassungsstelle anzumelden und das Ausgehändigte Kennzeichen Permanent am Fahrzeug dran lassen.  
  • Abs.9. Delikte innerhalb der StVO können von der Exekutive, im Rahmen von Strafhöhen die von der Judikative vorgegeben werden, bestraft werden.


§ 2 Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • Abs.1. Es macht sich strafbar der, ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs verboten wurde. (PKW, LKW, Motorrad, Boot)
  • Abs.2. Sollte StVO §2 Abs.1. eintreffen, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

  • Abs.1. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
  • Abs.2. Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
  • Abs.3. Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.
  • Abs.4. Die Ausnahme für StVO §3 Abs.3. sind Wald- oder Feldwegen.


§ 4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

  • Abs.1. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

                        Nr.1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

                        Nr.2. Hindernisse bereitet oder

                        Nr.3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.


  • Abs.2. Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine Freiheitsstraße sowie Bußgeld zu verhängen.
  • Abs.3. Sollte StVO §4 Abs.1. oder StVO §4 Abs.2. eintreffen, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


§ 5 Geschwindigkeit

  • Abs.1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 70 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
  • Abs.2. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

                        Nr.1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 70 km/h

                        Nr.2. außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 140 km/h.

                        Nr.3. Highways oder Autobahnen für alle Kraftfahrzeuge unbegrenzt.

                        Nr.4. In Verkehrsberuhigten bereichen für alle Kraftfahrzeuge 35 km/h

  • Abs.3. Ein klares Hindernis auf einer Öffentlichen Straße gilt als Verkehrsberuhigter Bereich.


§ 6 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

  • Abs.1. Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.
  • Abs.2. Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Freeways nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
  • Abs.3. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

  • Abs.4. Auf Highways darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 70 km/h gefahren werden.
  • Abs.5. Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
  • Abs.6. Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten, sonst ist jedes Betreten verboten.


§ 7 Verkehrszeichen

  • Abs.1. Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:

                        b.) Einbahnstraßenschilder

                        c.) Wendeverbotsschilder

                        d.) Parkverbotsschild

  • Abs.3. Das Ampelsystem ist nicht zu beachten.


§ 8 Überschreiten der Geschwindigkeiten

  • Abs.1. Die Gesetzlich vorgeschriebene Toleranz bei geschwindigkeitsüberschreitungbeträgt 5 km/h.
  • Abs.2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 70 km/h kann der Führerschein auch von der Exekutive abgenommen werden.
  • Abs.3. Sollte StVO §8 Abs.2. eintreffen und im Fahrzeug keine weitere Person mit einem gültigen Führerschein anzutreffen ist, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


§ 9 Überholen

  • Abs.1. Es ist links zu überholen.

  • Abs.2. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
  • Abs.3. Das Überholen ist unzulässig bei unklarer Verkehrslage.
  • Abs.4. Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.


§ 10 Vorfahrt

  • Abs.1. An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.


§ 11 Halten und Parken

  • Abs.1. Das Halten und Parken ist unzulässig

                       Nr.1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

                       Nr.2. im Bereich von scharfen Kurven,

                       Nr.3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

                       Nr.4. auf Bahnübergängen,

                       Nr.5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

                       Nr.6. an rot gekennzeichneten Bürgersteigen

                       Nr.7. auf den Parkplätzen vor dem Police Department

                       Nr.8. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

                       Nr.9. gegen die Fahrbahn sowie Fahrbahnrichtung

                       Nr.10. Sofern dies das nutzen gekennzeichneter Parkflächen verhindert

                       Nr.11. Auf als Behindertenparkplatz markierte Parkplätze ohne Behindertenausweis

                       Nr.12. Mit einem Fahrzeug, das 3 oder mehr Räder haben, mit allen Reifen auf dem Bürgersteig.

                       Nr.13. Auf ein und Ausfahrten von Parkgaragen und die Stellplätze vom Parkwärter


  • Abs.2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
  • Abs.3. Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Zudem ist mit der Fahrbahnrichtung zu Parken sowie halten.
  • Abs.4. Sollte ein Fahrzeug gemäß StVO §11 Abs.1. oder StVO §11 Abs.3. Falsch geparkt sein, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.
  • Abs.5. Ausnahme zu zu StVO § 11 Abs. 1 Nr.7 sind Fahrzeuge der Exekutive.


§ 12 Warnzeichen

  • Abs.1. Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

                       Nr.1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt

                       Nr.2. wer sich oder andere gefährdet sieht.


§ 13 Sicherheitsgurte, Schutzhelme

  • Abs.1. Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
  • Abs.2. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.


§ 14 Garagenausfahrt

  • Abs.1. Wird eine Garagenausfahrt an den öffentlichen und privaten Parkzonen behindert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.


§ 15 Fahren unter Alkoholeinfluss

  • Abs.1. Das Fahren unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss ist verboten.
  • Abs.2. Sollte der Fahrzeugführer dennoch unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss stehen und keine andere Fahrtaugliche Person mit einem Zulässigen Führerschein vor Ort ist, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges Anordnen.


§ 16 Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Abs.1. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern, so hat ihm die Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis zu entziehen.
  • Abs.2. Die Exekutive kann ebenfalls die Fahrerlaubnis bis zu 72h entziehen wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind,

                        a.) ein max. Promille Wert von 0.0 überschritten wird

                        b.) Rückstände von Betäubungsmittel und Berauschungsmittel im Blut gefunden werden

                        c.) beeinträchtigung der Gliedmaßen vertreten sind

                        d.) an einem verbotenes Kraftfahrzeugrennen teilgenommen wird

                        e.) sich unerlaubt vom Unfallort Entfernt wird, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt hat oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.


§ 17 Unfall

  • Abs.1. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

                        a.) unverzüglich zu halten,

                        b.) den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

                        c.) sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

                        d.) Verletzten zu helfen,

                        e.) solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder entsprechende Behörden eintreffen


§ 18 Sonderrechte

  • Abs.1. Behörden mit Sonderaufgaben sind von StVO §3-12 und §14 ausgeschlossen, soweit das zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist.
  • Abs.2. Sollte eine Behörde von StVO §18 Abs.1. gebrauch machen so sind Sonderzeichen einzuschalten.
  • Abs.3. Sollte ein Wagen einer Behörde mit eingeschalteten Sonderzeichen in unmittelbarer nähe am Straßenverkehr Teilnehmen, ist rechts ranzufahren.
  • Abs.4. Das Police Department darf unmarkierte Arbeiten durchführen im Zuge dieser ist das Police Department befähigt von StVO §18 Abs.1. Gebrauch zumachen.


 § 19 Gewerblicher Verkehr

  • Abs.1. Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei der Richterschaft zu beantragen.


 § 20 Haftung des Halters

  • Abs.1. der Halter eines Fahrzeuges, ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.
  • Abs.2. Sollte das Fahrzeug verliehen oder gestohlen worden sein und der Führer ist eindeutig feststellbar, ist dieser entgegen § 21 Abs. 1 zur Rechenschaft zu ziehen.