Ankündigung - Grundgesetz [GG]

Grundgesetz [GG]
Regeln und Gesetze
24.09.2019
@SnillocTV

Grundgesetz [GG]

Artikel 1

  •  Abs.1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Einrichtungen.

Artikel 2

  • Abs.1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
  • Abs.2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

  • Abs.1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • Abs.2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • Abs.3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Artikel 4

  • Abs.1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • Abs.2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Artikel 5

  • Abs.1. Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • Abs.2. Für Versammlungen im Öffentlichen Bereichen kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 6

  • Abs.1. Die Wohnung ist unverletzlich.
  • Abs.2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Artikel 7

  • Abs.1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 8

  • Abs.1. Jedermann hat das Recht bei einer Geldstrafe ein Existenzminimum von 500$ einzubehalten.

Artikel 9

  • Abs.1. Das National Office of Security Enforcement ist zuständig für die Grundordnung in San Andreas. Sollte diese gefährdet sein beginnt das National Office of Securtiy Enforcement diese wiederherzustellen. Während dieser Wiederherstellung ist dass Los Santos Police Department sowie dass Department of Justice gegen über dem Noose Handlungsunfähig. Das National Office of Securtiy Enforcement ist Immun gegenüber allen Gesetzen des Staate San Andreas.