Ankündigung - Strafgesetzbuch [StGB] Allgemeiner Teil

Strafgesetzbuch [StGB] Allgemeiner Teil
Regeln und Gesetze
24.09.2019
@SnillocTV

  • Strafgesetzbuch [StGB]

Allgemeine gesetzliche Bestimmungen

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

  • Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Tat vor ihrer Ausführung gesetzlich bestimmt war.

§ 2 Begriffe

  • Im Sinne des Gesetzes sind:
  • Beamte / Staatsbeamte: Alle Mitarbeiter der staatlichen Behörden.
  • Exekutivbeamte: Mitarbeiter des LSPD, FIB und Beamte des U.S Marshall Service
  • Judikativbeamte: DoJ (Department of Justice) und MoJ [Ministry of Justice]
  • Autobahnen: Highway/Freeways.
  • Fahrzeug: Fortbewegungsmittel jeglicher Art.
  • StVO: Straßenverkehrsordnung
  • Ordnungswidrigkeit: Ein Tatbestand, welches durch das Gesetz nur mit einer Geldstrafe geahndet wird.
  • Straftat / Verbrechen: Ein Tatbestand, welches durch das Gesetz mit einer Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafe bestraft wird.
  • Unfall: Situation im Straßen / See / Luftverkehr in welcher es zu Personenschäden oder Sachschäden kommt.
  • Personenkontrolle: Leibesvisitationen / Durchsuchung der Person
  • Fahrlässig, beschreibt eine Tat die durch einen Zufall und / oder durch Nachsicht geschieht.
  • Vorsätzlich, beschreibt die Tat die mit einem Motiv und mit vollem Bewusstsein der daraus resultierenden Strafe behandelt wird.

§ 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

  • Abs.1. Straftaten sind rechtswidrige Taten, die mit Freiheitsstrafe und / oder Geldstrafen geahndet werden.
  • Abs.2. Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige Taten, die nur mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 4 Strafverfolgung

  • Die Verfolgung von Gesetzesverstößen, welche nicht nur auf Antrag verfolgt werden ist für die Polizei verpflichtend.
  • Gesetzesverstöße, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen sind für die Exekutivbeamten nicht verpflichtend zu verfolgen.

§ 5 Rechtsfolgen

  • Um eine Straftat zu ahnden, darf ein Beamter Geld-/Freiheitsstrafen im Sinne des Strafkataloges erteilen.
  • Beamte haben das Recht, Fahr- und/oder Waffenlizenzen einzuziehen und/oder zeitliche Beschränkungen ebenjener zu erteilen oder persönlichen Besitz zu beschlagnahmen oder zu zerstören.
  • Bei einem Begründeten Tatverdacht haben Exekutiv sowie folgende Sonderrechte:
  • Leibesvisitationen durchzuführen.
  • Durchsuchung von privat Fahrzeugen die in unmittelbarer nähe des Tatverdächtigen stehen.
  • eine Person vorläufig festhalten bis zur Klärung des Sachverhaltes.

§ 6 Immunität

  • Staatsbeamte genießen während Ihrer Zeit im Dienst, volle Immunität gegenüber der unmittelbaren Strafverfolgung.
  • Fehlverhalten oder strafbare Handlung eines Beamten, sind dem Department of Justice zu melden, um ggf. eine Sanktion zu erzielen.
  • Das Department of Justice ist dann dazu befugt, Immunitäten rückwirkend aufzuheben.

§ 7 Anstiftung

  • Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 8 Mittäterschaft

  • Als Mittäter, wird behandelt, wer einem anderen zu dessen begangenen Rechtsbruch Hilfe geleistet hat oder diesen unterstützt hat oder von dieser in Kenntnis gesetzt wurde und anschließend nicht gemeldet hat.
  • Die Mittäterschaft hat die gleiche Strafe zur Folge wie der Täter.

§ 9 Notwehr

  • Wer eine Straftat begeht, um das eigene Leben oder das Leben anderer vor einer unmittelbarer Bedrohung zu schützen, handelt nicht Rechtswidrig.
  • Voraussetzung dafür ist, die schnellstmögliche Anzeige der Notwehr beim LSPD oder des DoJ.
  • Notwehr beschreibt die Verteidigung, die erforderlich ist um eben jenes Leid abzuwenden.

§ 10 Versuch

  • Eine versuchte Tat, ist der vollen Tat gleichzusetzen.

§ 11 Reue

  • Sollte ein Täter im Verlaufe seiner Tat Reue zeigen, so kann er eine Strafminderung erhalten.
  • Ebenso zählt als Reue, wenn der Täter bei Materiellen Verlust oder Schaden, eine Rückzahlung tätigt, um den Schaden des Opfers zu verringern.

§ 12 Haftstrafe

  • Vor antritt der Haftstrafe, haben die ausführenden Exekutivbeamten das Recht, alle Gegenstände des Beklagten abzunehmen.
  • Welche Gegenstände im Einzelfall abgenommen werden, obliegt der Verantwortung des ausführenden Beamten.

§ 13 Unwissenheit

  • Unwissenheit schützt nicht vor einer Strafrechtlichen verfolgung oder verurteilung.
  • Kann jedoch zu einer abgeschwächten Strafe führen.

§ 14 Rechte des Beklagten

  • Ein Beamter muss einem wegen eines Verbrechens dem Beschuldigten seine zu Last gelegten Tatvorwürfe nennen.
  • Ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter hat folgende Rechte, welche Ihm nach Anlegen der Handschellen verlesen werden müssen sollte keine weitere Gefahren bestehen:
  • Das Recht, keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen zu müssen.
  • Das Recht auf eine Rechtsvertretung, wenn eine Erreichbar ist.
  • Sollte der Exekutivbeamter dem Beklagten, die Erklärung der definierten Rechte verweigern, so kann der Beschuldigte nicht für die ihm zu Last gelegten Taten belangt werden und seine Strafakte ist zu löschen.


§ 15 Rechte des Klägers

  • Insofern ein Beschuldigter von seinen Rechten aus §14 Gebraucht macht, hat die Anklage das Recht auf Hinzufügung weiterer Anklagepunkte.

§ 16 U.S Marshal Service

  • Der U.S Marshal Service, ist eine Abteilung des Department of Justice und ist für die Sicherheit der Beamten des DoJ, sowie von Kronzeugen Zuständig. Außerdem überführt der U.S Marshal Service, verurteilte Täter in die JVA (Justizvollzugsanstalt) und Überwacht diese.
  • Die Direktion des DoJ hat volle Entscheidungsgewalt über diese Abteilung.
  • Abs1. Dem U.S Marshal Service, ist es erlaubt die Beamten oder Kronzeugen im Falle einer akuten Gefahr alles in Ihrer macht stehende zu tun, um für Ihre Sicherheit zu Gewährleisten.

§17 Untersuchungshaft

  • Die Untersuchungshaft, gilt max. 60 Hafteinheiten.
  • Abs1. Vor Antritt in die Untersuchungshaft, ist es den Exekutivbeamten erlaubt, Gegenstände des beklagten abzunehmen, diese jedoch nach Klärung des Sachverhalts wieder zu übergeben.